Der unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehende Personalvorschlag zur geplanten Neubesetzung des BSI-Präsidenten (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Arne Schönbohm, ruft weiter Kritik hervor. Durch eine Stellungnahme zur Diskussion um die Leitung des BSI (pdf), die heute veröffentlicht wurde, gerät der Wunschkandidat des Innenministeriums erneut unter Druck.
Arne Schönbohm im Interview mit N24.
Bild: Screenshot.
In der Welt wird heute ebenfalls Kritik laut. Statt „Cyberclown“ zieht man hier die Bezeichnung „Pundit“ für Schönbohm heran, der Spezialexperte im Fernsehen. Auch gegenüber der „Welt“ gibt sich der designierte Präsident zugeknöpft und möchte zu seinen wirtschaftlichen Kontakten, Interessen und möglichen Ermittlungen nichts sagen:
Zu seiner Zeit bei dem Unternehmen schweigt Schönbohm. Eine Anfrage der „Welt“, ob auch gegen ihn ermittelt wurde, ließ er unbeantwortet. Auch den übrigen Kritikpunkten wollte er vor seiner Ernennung öffentlich nicht entgegentreten.
Es gab bereits parlamentarische schriftliche Anfragen, nach welchen Kriterien die Auswahl eigentlich erfolgt sei und welche Gespräche im Vorfeld der Besetzung stattgefunden hätten. Die Antworten ergaben aber wenig Erhellendes. Auch ein Termin für die Befassung des Kabinetts fehlt noch immer, die aber erfolgen muss, denn das Bundeskabinett muss zustimmen. Eigentlich sollte der neue BSI-Präsident bereits am 2. Februar 2016 seine Tätigkeit beginnen.
Ob er dazu fachlich in der Lage ist, daran bestehen erhebliche Zweifel. In der heutigen Stellungnahme des Netzwerk Datenschutzexpertise wird aber nicht nur seine mangelnde Qualifikation, sondern auch seine Militär- und Rüstungsnähe kritisiert:
Mit Schönbohm soll erstmalig ein Betriebswirt an der Spitze des BSI stehen. Der Sohn des CDU-Innenpolitikers und Generalleutnants a. D. Jörg Schönbohm begann seine Karriere als Manager in der Verteidigungssparte zuerst von Daimler, danach bei EADS. Nach eigenen Angaben ist er weiterhin Mitglied im „Förderkreis Heer“, einem Lobbyverband der Rüstungswirtschaft, und in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“, in dem sich Rüstungsfirmen und Abgeordnete vernetzen.
In der Stellungnahme findet sich der treffende Satz:
Die Präsidenten des BSI waren bislang ein Abbild der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung des BSI.
Möglicherweise ist es gar kein Zufall, dass ein als „Cyberclown“ verspotteter rüstungsnaher Betriebswirt den Chefposten bekommen soll.